Durchgriffshaftung für Gesellschafter einer GmbH

Unterkapitalisierung

Im Falle einer materiellen Unterkapitalisierung ist der Bedarf von Stammkapital einer Gesellschaft nicht gedeckt, weder durch Eigen- noch durch Fremdkapital. Allerdings ist eine anfängliche materielle Unterkapitalisierung bei einer GmbH wegen der Stellung einer Unternehmergesellschaft kein Grund für eine Durchgriffshaftung. Bei geringem Eigenkapital ist die GmbH schließlich bereits zu Beginn häufig unterkapitalisiert.

Gläubiger haben die Möglichkeit, die Forderung gegenüber der Gesellschaft mich Haftungsbeschränkung gegen die Gesellschafter zu richten, wenn sie die nötigen Stammeinlagen (§ 7 Abs. 2 GmbHG) noch nicht erbracht haben. Diese werden anschließend gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, um die Schuld zu begleichen. Zudem kann die Durchgriffshaftung bei Unterkapitalisierung auch dann zu bejahen sein, wenn eine sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung der Gesellschaftsgläubiger vorliegt (§ 826 BGB). Diese ist beispielsweise dann gegeben, wenn die GmbH so gestaltet wurde, dass Nachteile der Gesellschaftstätigkeit die Gläubiger treffen.

Haftung durch Sphärenvermischung

Bei einer Sphärenvermischung ist vom Grundsatz her keine klare Trennung zwischen der Geschäfts- und Privatsphäre eines Gesellschafters/Geschäftsführers erkennbar. Ein Beispiel für diese Sphärenmischung wäre die Nutzung der Geschäftsräume für private Veranstaltungen oder Zwecke, denn dann ist keine klare Abgrenzung mehr möglich. Auch die Beauftragung von Mitarbeitenden der GmbH für private Botengänge und Erledigungen des Geschäftsführers führt zu einer Vermischung.

Früher oder später führt diese unklare Trennung auch zur Vermischung von Gesellschafts- und Privatkapital, was wiederum ein weiterer Grund für die Durchgriffshaftung sein kann.

Haftung durch Vermögensvermischung

Wie bei der Sphärenvermischung ist auch bei der Vermögensvermischung keine klare Trennung zwischen privat und geschäftlich erkennbar. Das führt dazu, dass zwischen Privat- und Gesellschaftsvermögen nicht mehr oder nur schwer unterschieden werden kann. Häufig kommt es dazu durch eine ungenaue Buchhaltung, das Verschieben von Kapital in das Privatvermögen oder zu einer Konzerngesellschaft.

Missbrauch der Rechtsform oder der Institution

Hierbei nutzt der Gesellschafter oder Geschäftsführer die GmbH oder eine andere Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung als rechtliche Fassade, um eigene Interessen durchzusetzen. Beispielsweise schließt er Verträge und Vereinbarungen ab, die eigentlich dem Privatbereich zuzuordnen sind und entzieht sich damit der persönlichen Haftung und der offenen Verbindlichkeit. Dieses Verhalten kann zur Durchgriffshaftung nach § 826 BGB führen, wenn es vorsätzlich erfolgt und den Gläubiger schädigt.

Existenzvernichtender Eingriff

Bei einem sogenannten „Existenzvernichtungseingriff“ greift der Geschäftsführer/Gesellschafter in das Vermögen der Gesellschaft sittenwidrig ein und gefährdet oder zerstört dadurch deren Existenz. Beispielsweise dadurch, dass er Vermögenswerte entzieht, ohne eine Gegenleistung zu erbringen und damit persönliche Interessen verfolgt. Führt dieser Eingriff dazu, dass Verbindlichkeiten der GmbH nicht beglichen werden können, kann der Geschäftsführer persönlich haftbar gemacht werden.